Freitag, 25. November 2011

Ich freu' mich!

Heute morgen gegen 04:50 Uhr hat der dem Blog beiligende Zähler aus dem Google-Inventar zum 100.000sten Mal Klick gemacht. Wow!

Als ich im Januar hiermit begonnen habe, hätte ich das niemals für möglich gehalten. Denn ... auch wenn die 100.000 nur eine zehntausendstel Milliarde sind, und wir mittlerweile täglich mit ganz andere Zahlen konfrontiert werden, sind sie für mein kleines Blögchen und seinen damit absolutes Neuland betretenden Betreiber doch eine ganze Menge!

Auch wenn die anderen beiden Zähler, die ich später gestartet habe, ein bissl konservativer rechnen (keine Ahnung was die alle anders machen), nehme ich die 100k von Blogger.com als schönen Anlass zum Danke sagen.

Also herzlichen Dank allen meinen Lesern. Ich hoffe, euch bisher gut unterhalten zu haben, und werde mir Mühe geben das auch weiterhin zu tun. Mir macht's jedenfalls immer noch viel Freude. Und ... vielleicht werde ich so in zehn Jahren noch ein (Klick-)Millionär. :o)


Mit den allerbesten Grüßen ... Calimero

Montag, 21. November 2011

Gerade noch mal gut gegangen

Jetzt muss ich Herrn Schäuble nach der Kritik des letzten Artikels schon wieder in Schutz nehmen. Er hat sich nämlich durchgesetzt. Irgendwie im Interesse seines Landes, gegen eine europäische Politinstitution. Wow!

Er hat das hinbekommen, weil er bei der demokratisch nicht legitimierten Bürokraten-Auffanganstalt EU-Kommission durchsetzen konnte, dass ein Gesetz des nur halbabsurd semidemokratischen EU-Parlaments nicht angewandt wird. Hä?

Ja nun ... ehrlich gesagt habe ich mich in der letzten Zeit nicht ein einziges Mal gefragt, was denn das EU-Parlament zur Überwindung des europäischen Verschuldungsdesasters beitragen würde. In meiner Wahrnehmung beschränkt sich dieser Laden auf Silvana Koch-Mehrins Eskapaden, auf den blasenquatschenden Unsympathen Martin Schulz (der Kapo), und vor allem auf den unterhaltsamen Nigel Farage, der den Europaratspräsidenten Herman van Rompuy schon mal einen nassen Lappen nennt.

Heute klärt mich Welt online allerdings darüber auf, dass das EU-Parlament doch eine stabilisierende Maßnahme beschlossen hat. Sein bisher einziger Output dazu.
Das Europarlament ist stolz auf den verschärften Stabilitätspakt, die erste Maßnahme in der Euro-Krise, die sein Schoß gebar und nicht einer der Gipfel der Regierungschefs.
So, und wie soll dieser Pakt nun aussehen?

Wenn ein EU-Land einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss zu verzeichnen hat, soll es Strafen zahlen.
Wie bitte? Es sind doch gerade die letzten Länder mit solchen Überschüssen, die noch halbwegs Vertrauen am Finanzmarkt genießen, also genau die, an deren Triple-A Rating der bisher ausgebrütete Rettungs-Unsinn hängt. Warum das denn?
Die Maßnahmen sollen Ungleichgewichte in der Wirtschaftskraft mildern, so die Idee hinter dem Gesetzestext, den das Europaparlament beschlossen und den sein Präsident Jerzy Buzek am Mittwoch dieser Woche unterzeichnet hat. Deutschland soll seinen Wohlstand nicht mit dem Export von Waren erwirtschaften, für den andere Länder sich verschulden müssen, um ihn sich leisten zu können.
Äh ... ja, klar. Deutschland macht sich satt, indem es seine Nachbarn dazu zwingt sich zu verschulden. Böses D! Dafür sollst du zahlen! Wie übrigens auch Luxemburg, Finnland und die Niederlande. Ihr seid unsozial, ungerecht und verdient am Elend anderer. Parasiten!

Anders ausgedrückt klammert sich eine Horde Ertrinkender an die letzten Schwimmer, die sich noch mittels Schwimmflügeln über Wasser halten können. Aber weil das ungerecht ist, sollen sie daraus noch etwas Luft ablassen (wahrscheinlich in die Lungen der umgebenden panischen Wassertreter), damit sich auf diese Weise die Chancen aller verbessern.

Ob es jetzt ein so doll tragfähiges Geschäftsmodell ist, seine Exporte via Kreditvergabe quasi selbst zu bezahlen, lasse ich mal dahingestellt. Es geht hier trotzdem um bestehende Leistungsfähigkeit, die das EU-Parlament bestrafen möchte. Und dagegen hat sich Schäuble nun erfolgreich gewehrt.

Er hat sich dazu an die Kommission gewandt, also an den anscheinend einzig relevanten Player auf europäischer Ebene ... und schon ist die Sache aus der Welt. Bezeichnend, oder?

Bezeichnend ist auch, dass ich Schäuble und Kommission schon lobend erwähnen muss, wenn sie nur etwas tun, dass mal nicht total unsinnig ist. Gestern noch irritierte mich Schäuble mit seinem Ruf nach einer "neuen Ordnung", und belustigte mich die Kommission mit ihrem Verbot Wasser mit seiner dehydrierungsverhindernden Wirkung zu bewerben, wie sie mich schon früher mit ihrer merkwürdigen Art der Bürgerbeteiligung aufregte.

Heute darf ich erfahren, dass die europäische Verwaltungstätigkeit wieder teurer wird, und ich frage mich ernsthaft wofür man diesen ganzen Zirkus eigentlich braucht.
Nun steht der Buchstabe des Gesetzes gegen eine Erklärung der Kommission, der Exekutive des vereinten Europa. Was hat mehr Gewicht? Diese Frage stellt Buzek ungewöhnlich deutlich. "Die Kommission sollte keine Erklärungen abgeben, die als Einschränkung der Umsetzung ... interpretiert werden könnten", erklärte er im Plenum. Eine scharfe Rüge.
(Miss-)Management by Basar? Wofür sind diese ganzen Politiker-ABM eigentlich gut, wenn ihr einziger Vorteil darin besteht, dass sich auch mal Zwangskoalitionen der einen, gegen Schwachsinn der anderen durchsetzen können?

Braucht die irgendwer, außer sie sich selbst?

Sonntag, 20. November 2011

Schäuble baut die Ordnung um


Quelle: Infokriegernews, via: Rott&Meyer

Transkription, falls der Film verschütt' gehen sollte:

O-Ton: Wolfgang Schäuble

"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
-snip-
"Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, - wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch, ... durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, - nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte."
-snip-
"Ich möchte ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind, und in der Lage sein werden, dass europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14 (wer es nachlesen möchte ... im allgemeinen, im Lissabon-Vertrag), so aufzubauen dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen."
-snip-
"Sobald wir die Euro-Krise gelöst haben, also jetzt nach dieser Rede (Gelächter), werden die Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel stärker im Fokus der Nervosität der Finanzmärkte sein. Die Wette würde ich halten."
Kommentar:  Nationalstaaten mit ihrem Regelungsmonopol und der Begriff der Souveränität (der Völker?) sind laut Schäuble also absurde Artefakte einer "alten Ordnung". Überholter Kappes. Braucht man nicht, gibt besseres.


Auch wir Deutschen sollen seit '45 ja zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen sein. Also auch jetzt nicht? Komisch. Ich dachte eigentlich, dass die BRD mit dem 2+4 Vertrag wieder ein souveräner Staat geworden wäre, und anderslautende Aussagen nur von Konspirationisten kommen können.
Hm, wer ist denn dann hierzulande der Typ mit dem letzten Wort?

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Doch nicht? 
Bastelt da gerade eine Politikerclique, die sich ständig selbst über Parteilisten in die Parlamente holt, an einem europäischen Superstaat, dessen Bewohner nur noch dafür da sind ein ansprechendes BIP zu erwirtschaften um Steuern zu bezahlen?
Ich habe bewusst Bewohner geschrieben, denn Bevölkerung, Völker, gar Volk scheinen ja Begriffe der "alten Ordnung" zu sein. Die hatten manchmal ja noch was zu sagen - Bewohner nicht.
Ganz ehrlich, ich weiß nicht, was ich von Schäubles Redeschnipseln halten soll. Will der jetzt, dass Deutschland in einer großen Euro-Union aufgeht, weil es selbst eh nicht souverän ist? So nach dem Motto: Dann lieber in einer Masse untergehen, als ständig der Außenseiter sein? Oder haben die europäischen Nachbarn zu Recht die Befürchtung, dass Deutschland sich wieder einmal Europa untertan machen will?
Die Völker (noch gibt es sie ja) wollen diesen Super-Bürokratenstaat nicht, soviel ist klar. Die klammen Länder wollen zwar gern, dass jemand ihre Rechnungen zahlt, aber von denen kujonieren lassen wollen sie sich bestimmt nicht. Und die Zahlervölker möchten sich nicht für andere noch mehr verschulden. Nichtmal reinregieren wollen sie irgendwem. Die sollen ruhig mal selbst machen.
Also was soll das? Hat irgendjemand Schäuble Prokura gegeben, auf dass er Europa umgestalten soll? Damit der Fokus der Finanzmärkte sich auf die USA richten möge?
Normalerweise würde ich schließen mit einem "Der spinnt doch!". Mittlerweile bin ich mir aber darüber nicht mehr so sicher. Entweder läuft hier gerade ein ganz gefährliches Spiel ab, und man möchte eine "neue Ordnung" von oben installieren, oder ich habe ihn einfach nur nicht richtig verstanden. Kann ja auch sein.

Dienstag, 15. November 2011

Expropriiert die Expropriateure!

An einer Reichenabgabe führt kein Weg vorbei. Die einzig dauerhaft Wohlstand schaffende Anlage ist in dieser Zeit die Investition in öffentliche Güter.
Das meint jedenfalls Boris Palmer, seinerseits grüner OB in Tübingen, sowie seine Gattin Franziska Brantner, ihres Zeichens Abgeordnete des EU-Parlaments.

Die "Reichen" sollen dem Staat was abgeben, weil dieser sich bis über die Halskrause verschuldet hat, und immer weiter verschuldet. Hier wird also in zwei Parteien unterschieden, wobei die eine über ihre Verhältnisse lebte (und lebt), während die andere Vermögen anhäufen konnte.
Da nun aber die vermögende Gruppe nach Ansicht der Artikelschreiber eine Teilmenge des verschuldeten Konstrukts darstellt, wäre es einfach, recht und billig, wenn diese einen Teil ihres "überflüssigen Vermögens" an die übergeordnete Struktur übergibt, so dass diese wieder schuldenfrei würde.

Die grüne Logik dabei ist, dass das Vermögen ja nur dadurch entstehen konnte, weil "die Reichen" zwar die vermeintlichen Segnungen "des Staates" nutzen, aber ihren Vermögenszuwachs nicht angemessen mit diesem Staat teilen müssen. Dadurch entsteht beim Staat ein strukturelles Minus, weil der sich ja um alles kümmern muss, während die Vermögenden privat ein sattes Plus verbuchen können, welches sie nicht teilen müssen. Das ist ja sooo ungerecht!

Lustigerweise meint das Autorenduo, dass gerade die Investition in öffentliche Güter einen dauerhaften Wohlstand schaffen könnte, obwohl der jetzt schon permanent in den Staatshaushalt fließende Geldstrom dies  anscheinend nicht vermocht hat. Trotz jährlich wachsenden Einnahmen des Staates, plus dessen ebenso jährlicher Neuverschuldung bleibt die Rendite, die hier ja wohl der nicht weiter definierte "Wohlstand" sein soll, negativ.

Ich würde ja mal sagen, dass eine Organisation die chronisch defizitär arbeitet, und ihrem Renditeziel "Wohlstand" anscheinend niemals näher kommt, nicht gerade ein lohnendes Investment darstellt. Da wundert es also nicht, dass sich auf freiwilliger Basis niemand daran beteiligen möchte.

Es gibt ja, grob gesagt, zwei Arten von Investments. Einmal kann man sein Geld verleihen, und lässt sich für den temporären Verzicht darauf angemessen entschädigen. Man verlangt Zinsen.
Auf diese Art beschafft sich Vater Staat ja auch einige Milliarden jährlich, also wird dort schon investiert.

Die zweite Möglichkeit wäre die, dass man sich mit eigenem Kapital an einer Unternehmung beteiligt, und dafür dann an deren Überschüssen beteiligt wird. Das muss ja nun kein Überschuss in Geld sein, sondern er kann auch aus anderen, auch immateriellen Gütern bestehen.

Sowas schwebt dem grünen Pärchen also vor, auch wenn sie schreiben, dass "die Reichen" ja Teile ihres Vermögens dem Staat borgen sollten. Geborgtes muss ja nun aber auch zurückgezahlt werden, also brächte das dem Staat keinen wirklichen Befreiungsschlag - man ächzt ja jetzt schon unter der bestehenden Schuldenlast.

Nee, gewollt ist eine Beteiligung ohne jegliche Gewinnerwartung. Quasi ein Geldgeschenk, das als Zukunftsinvestition gepriesen wird, aber keinerlei Ansprüche und auch keinerlei Mitspracherecht beinhaltet.
Da steht man als Staat also über Jahre knietief im Dispo und zeigt keinerlei Anzeichen, dass sich da jemals etwas dran ändern wird. Aber man will nun vom "reichen Onkel" Kohle haben, mit dem Versprechen, dass man diesen Onkel dann aber bestimmt irgendwann ganz stolz und zufrieden machen würde. Irgendwie.

Bekloppt.

Bekloppt sind Individuen im Allgemeinen aber nicht, wenn es um ihr Erspartes geht. Schließlich hat man selbst in der Vergangenheit darauf verzichtet, seine Einkünfte sofort auf den Kopf zu hauen und zu verkonsumieren. Vielleicht ist man auch Risiken eingegangen und hat einen Teil seiner Einkünfte intelligent investiert, so dass sie jetzt Früchte tragen. Warum sollte man sein Geld nun einem offensichtlichen Geldverschwender anvertrauen, wenn man von vornherein weiß, dass man es nie wieder sehen wird?

Dass sowas auf freiwilliger Basis nicht allzuviele Menschen machen würden, ist auch dem Politikerpärchen klar. Deswegen wollen sie ja eine Zwangsabgabe.
Man meint, dass man bei "den Deutschen" gut was abzwacken könnte, denn die haben ja angeblich 10 Billionen Euro auf der hohen Kante.
Die privaten Vermögen in Deutschland sind allerdings im Jahr 2010 ebenfalls auf einen Rekordstand von über zehn Billionen Euro angestiegen, davon je etwa die Hälfte in Form von Geldvermögen und Sachwerten wie Immobilien. Allein der Anstieg der Vermögen zwischen 2000 und 2010 ist mit 1,7 Billionen Euro so groß wie die gesamte Bundesschuld.
Okay, die Hälfte davon ist in Sachwerte investiert, müsste also erst einmal verkauft werden. Abgesehen davon, dass dafür ja dann auch Käufer gefunden werden müssten, die noch etwas übrig haben wenn der Staat sie auch zur Kasse gebeten hat, muss man wohl nicht befürchten, dass diese Werte flüssig gemacht werden müssen. Naja, eine Zwangshypothek auf Oma ihr klein Häuschen vielleicht, aber das wird man so natürlich nicht plakatieren.

Es bleiben also die ungeheuerlichen angeblich knapp 5 Billionen Euro Geldvermögen, die Begehrlichkeiten wecken. Nur werden diese wohl kaum mehrheitlich auf Girokonten in Cash verfügbar sein, sondern z.B. in Aktien, Festgeldkonten, Lebensversicherungen und ... Staatsanleihen geparkt sein.

Okay, dann lauft mal los ihr reichen Deutschen. Löst eure Konten auf, schmeißt eure Aktien auf den Markt und verkloppt z.B. all eure italienischen, französischen und deutschen Staatsanleihen. Überweisen könnt ihr die Kohle dann hierhin:

Bankverbindung zum Spenden an den Bund
Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Kontonummer: 860 01 040
Bankleitzahl: 86 000 000
Kontoführendes Institut: Bundesbank Leipzig
Verwendungszweck: Einzahlung zur Schuldentilgung für Bundesministerium der Finanzen

Na, das würde aber allgemeinen Jubel auslösen, oder?


Aber, wer sind denn eigentlich diese "reichen Deutschen"?
 Wir haben der vermögenden Hälfte der Bevölkerung erlaubt, über ihre Verhältnisse zu leben, indem sie auf ihren Konten mehr Euro verbuchen durfte, als Werte geschaffen wurden.
Aha? Die "vermögende Hälfte"? Man stelle sich mal in eine beliebige Menschenmenge, und frage wieviele sich davon als "vermögend" bezeichnen würden. Ich schätze mal, dass es nicht sehr viele sein werden. Guck an, da  sind also viele reich und wissen gar nichts davon.

Das werden sie aber erfahren, wenn es nach den gut abgesicherten grünen Sozialistenführern geht. Man muss sich nicht als vermögend fühlen, es reicht schon, wenn Umverteilungspolitiker wie Palmer und Brantner der Ansicht sind, dass man "über seine Verhältnisse lebt". Die Grenze bis zu der "die einem zustehenden Verhältnisse" noch akzeptabel sind, möchte unser Totalitaristenduo wahrscheinlich von "Experten" festlegen lassen. Jedem den doppelten Hartz IV Satz zugestehen, alles darüber ist unsozial. Das muss dann dem Staat zur verantwortungsvollen Umverteilung überantwortet werden.

Halleluja!

Aber okay, das Land liegt ja auch in Schutt und Asche. Millionen haben kein Dach über dem Kopf mehr, und es ist purer Zufall, dass ein paar (also die Hälfte) der hier Lebenden das Glück haben noch über Ersparnisse zu verfügen. Deshalb muss ein neuer Lastenausgleich her:
Vermögensabgabe. Das klingt nach Sozialneid. Oder Marxismus. Doch das war schon anders. Nach dem Krieg war es offensichtlich, dass Glück und Unglück darüber entschieden hatten, wer noch ein Haus besaß und wer eine zerbombte Ruine. Das Lastenausgleichsgesetz sollte dies korrigieren.Die Hälfte der größeren Vermögen in Deutschland wurde bis in die 60er-Jahre durch eine Sondersteuer eingezogen. Nicht trotz, sondern dank dieser Entscheidung erlebte Deutschland sein Wirtschaftswunder. Es kann also Situationen geben, in denen Eingriffe in das Eigentum und das Vermögen von Individuen durch Grundgesetz und Demokratie gerechtfertigt sind
Schöne neue, alte Welt! Es ist zwar nicht mehr offensichtlich, dass staatliche Eingriffe ins Eigentum notwendig sind, aber es ist trotzdem wieder an der Zeit - meinen ja nicht nur Palmer/Brantner, sondern auch genügend andere Linke.
Für eine Vermögensabgabe spricht aktuell nicht eine Linderung der Härten des Schicksals, auch keine ideologische Umverteilung, sondern die Wohlfahrt aller.
Die Wohlfahrt aller. Na klar. War es nicht das nie erreichbare Sisyphos-Ziel der allgemeinen Wohlfahrt, das die Staaten ins strukturelle Defizit trieb? Immer mehr Steuergeld in immer mehr Transfersysteme pumpen, Wähler mit Fürsorgeversprechen kaufen, und damit immer mehr Menschen aus der eigenverantwortlichen Lebensführung zu entlassen, trägt ja entscheidend dazu bei, dass das bürokratische Monster Staat nie wirklich satt wird.
Und die von der Wohlfahrt lebenden Menschen haben so weder Chance noch Antrieb selbst etwas zu sparen, was die Spirale natürlich weiterdrehen lässt.
In diesen geldvernichtenden Interventionsstrudel soll nun also noch mehr bisher produktives Kapital von eigenverantwortlichen Individuen zwangsabgesaugt werden?

Die beiden Autoren haben offensichtlich 'ne Meise, entsprechen damit aber dem linksgedrehten Zeitgeist. Erst wenn alle arm sind und vom Staate abhängig, dann wird die soziale Gleichheit verwirklicht sein. Dann gibt es nur noch den allwissenden staatlichen Planer, der festlegt, welche individuellen "Verhältnisse " angemessen sind.
Erst dann, wenn alle Eigeninitiative verpönt, jedes Gewinnstreben verachtet, jede Sparanstrengung als unsoziale "Kapitalakkumulation" unterbunden sein wird, dann kann das Monster Sozialstaat sich daran machen, die noch bestehenden letzten Reserven der Vergangenheit zu verfrühstücken.

Und dann, wenn wieder einmal alles zusammengebrochen ist und die Sündenböcke abgeurteilt wurden, erst dann kann aus der sozialfabrizierten Asche wieder Neues entstehen.

Sie merken es nicht. Keiner.

P.S. Das Ehepaar Palmer/Brantner verdient mit einem OB einer Stadt mit über 50000 Einwohnern und einer EU-Parlamentarierin mindestens 15000 Euro im Monat, wobei noch diverse Niedrigsteuer- und Vergünstigungsleckeris dazu kommen.

Mir zumindest ist Sozialneid fremd, und ich will jetzt gar nicht, dass sie davon irgendetwas abgeben sollen. Sie werden sich die Kohle schon redlich verdienen.
Aber die Frage muss erlaubt sein, wieso sie und all die anderen verbeamteten, angestellten und gewählten Steuergeldempfänger überhaupt so viel verdienen wollen? Schließlich entziehen sie damit dem großen, guten und verantwortungsvollen Wohlfahrtsgaranten Staat doch direkt einiges an dringend benötigtem Geld.

Sind solche Entnahmen aus der Staatskasse für Einzelpersonen denn überhaupt angemessen?


Nachtrag: Natürlich ist nicht alles frei rumfliegende Geld auch produktiv. Aber das ist nun wieder die Schuld des staatlich so gewünschten inflationären Papiergeldsystems, und die Baustelle möchte ich als Laie lieber nicht aufmachen.

Sonntag, 13. November 2011

Neue Kraftwerksinnereien

Zur Abwechslung gibt es heut mal nix zu meckern, sondern wieder mal etwas Berufliches.

Habs lange faulpelzig vor mir her geschoben, aber da es schon ungeduldige Nachfragen gab - hier ein neuer Teil meiner Kraftwerksinnereien

Mit Dank für das Interesse, und besten Grüßen ... Calimero


Mittwoch, 9. November 2011

Quo vadis Europa?

Welchen Weg wird Europa gehen? Wohin muss es sich entwickeln, wenn es Bestand haben soll? Gefährdet die derzeitige Uneinigkeit im Politikbetrieb und die Renitenz mancher Völker gar den Frieden auf dem Alten Kontinent?

Moment mal!

Wer fragt sowas, und warum? Sind die Einwohner Europas nun in Angst, oder nur ihre obersten Vertreter? Und welches Europa ist hier überhaupt gemeint?

Halten wir mal fest, dass es nicht um Europa geht, sondern nur um 26 der 46 Staaten des Kontinents (plus Zypern, Südhälfte). Und diese 27 Staaten (leider nur ihre Lenker) sollen sich jetzt entscheiden müssen, wie es mit ihrem "Friedensprojekt" weitergehen soll, denn sonst wird ja alles total schlimm. Man muss jetzt handeln, Weichen stellen, wissen was auf dem Spiel steht, - denn sonst ... uiuiui.

Aber hallo! Nur weil 27 Staaten sich in geografischer Nähe zueinander befinden, müssen sie sich jetzt einig werden, ob sie ihre Zusammenarbeit in Richtung Bundesstaat oder Transferunion ausweiten? Mehr von dem, was jetzt schon nicht so recht funktioniert? Warum sollte mehr Union eigentlich Abhilfe schaffen bei den Problemen die die jetzige Union erst hervorgebracht hat? Wäre hier nicht sogar weniger mehr?

Wenn man sich die Geschichte der europäischen Einigung ansieht, wird man feststellen, dass sie zumindest in den letzten Jahren alles andere als organisch war. Da war nichts mehr zwingend, naheliegend oder logisch. Jedenfalls für die Bevölkerungen nicht. Die wurden ja tunlichst auch rausgehalten aus der EU-Erweiterung. Entweder gar nicht befragt, oder befragt bis sie zu irgendeinem Gesamtpaket ein leises Ja hören ließen. Von selbst wären sie nie darauf gekommen, dass die Union immer größer und mächtiger werden müsste.

Doch wo kommts her, wo waren die Anfänge?

Wenn man sich mal die Weltkarte anguckt und mit einer Stadt vergleicht, dann ist Europa dort maximal ein kleines Stadtviertel. Eigentlich ist Kerneuropa eher ein Straßenzug in einem Stadtviertel. Okay, es ist eine alte, ehrwürdige und geschichtsträchtige Straße mit prächtigen Villen und schattigen Parks, wo einen jede Ecke an Historisches erinnert. Vielleicht ist Kerneuropa eine Art Schlossallee, gelegen in einem historischen Viertel. Altes Geld, alte Steine, Staub, Blattgold und mittlerweile alte Leute.

Die Geschichte dieser Straße ist aber eine blutige. Nahezu jede Villa beherbergte einmal Großmächte, oft gleichzeitig und gegeneinander. So wurde die Straße oft von Schlachten verwüstet und wieder aufgebaut. Man okkupierte das Nachbarhaus, versetzte Grenzsteine und verleibte sich fremdes Eigentum ein. Aber man heiratete auch untereinander, ging Allianzen ein und ließ die eigenen Kinder für fremder Häuser Macht marschieren.

Nach den letzten zwei Schlachten, die die halbe Stadt entzündet hatten, kam man überein, dass es so nicht weitergehen könnte. Man solle sich auf seine Gemeinsamkeiten besinnen und zusammenstehen gegen den mächtigen Feind im Osten. Und ... das Alte Europa prosperierte, wurde im Inneren friedlich, nach Außen hin reich und wieder eine feine Adresse in der Stadt.
Die Montanunion, die EWG, die Europäische Gemeinschaft - ein wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in einer Welt der Machtblöcke, in ihrer Expansion nur dort hart abgebremst wo im Osten der Gegner stand.

Mit dem Fall der Sowjetunion entfiel aber auch diese Bremse und die Führer der Europäischen Union kannten nun kaum Grenzen mehr. Sie hatten während des kalten Krieges verinnerlicht, dass die Integration voranschreiten soll. Dass mehr Europa per se gut ist, und dass jeder Häuptling nur maximal ein, zwei Legislaturperioden Zeit hat um der europäischen Geschichte ein eigenes "Erfolgskapitel" hinzuzufügen.

Die Völker wurden schon lange nicht mehr gehört, denn der Prozess war alternativlos. Viele Treffen, Gipfel und dicke Vertragswerke waren nötig, viel Arbeit und Verhandlungsgeschick ... aber es wurden doch so schöne Fotos! Mit immer mehr Regierungschefs!

Und da setzt die Kritik an. Die Politik hat irgendwann vergessen die Herzen ihrer Völker mitzunehmen. Sie war und ist gefangen in einer Interventionsspirale, gefangen darin wie eine sozialistische Planwirtschaft oder wie jede Bürokratie. Es gibt kein Innehalten, Zweifeln oder gar einen versichernden Schritt zurück. Die Antwort auf sichtliche Probleme war und ist ein ständiges Mehr an Intervention. Handlungsfähig bleiben heißt das mittlerweile, wenn die Führer sich und den Weg betrachten, und dabei fragen WIE?

Das Volk dagegen fragt sich stattdessen WARUM? Natürlich will keiner der Regenten der erste sein der sagt: Ey Leute, wir schleppen hier langsam zuviel Gewicht den Berg lang hoch, und die neuen Mitkletterer in unserer Seilschaft sind auch nicht gerade eine große Hilfe. Lasst uns mal Absetzen, durchschnaufen und überlegen wie wir zurück zur letzten sicheren Position zurückkommen. Das Wetter wird schlechter, die Fußkranken mehr, und die bekannten Asthmatiker sind bisher auch nicht genesen. Wozu also weiterklettern zum nächsten Plateau von dem wir noch nicht einmal wissen wo es liegt?

Die Völker wollen das wissen, denn sie tragen das Gewicht, die Führer nur die Verantwortung.

Die Herzen der Völker wurden nicht mitgenommen? Wie das, wo doch die europäische Integration eine Frage des "Friedens in Europa" ist? Frieden ist doch das, was dem Volk am wichtigsten ist und viel zu oft in der Geschichte von gewissenlosen Führern aufs Spiel gesetzt wurde.

Vorab, ich halte das Inspielbringen der Frage des europäischen Friedens für eine Lüge, die lediglich das angeblich alternativlose Weiter so! der Regenten moralisch unterfüttern soll. Im Gegenteil, wenn die Seilschaft sich weiter blind und ohne Sicherung vorwärtstastet werden die Spannungen in der Gruppe stark genug um sich destruktiv zu entladen. Wir haben die verbalen Attacken gegen vermeintliche "Faulpelze", "Betrüger", "Kolonisatoren" und "Unterdrücker" ja schon heute. In Athen brennen deutsche Fahnen schon, wann brennt die erste Botschaft? Oder müssen die schon extra geschützt werden?

Zurück zu unserer Reisegruppe. Die Führer der Seilschaft kommunizieren auf der Augenhöhe einer privilegierten Kaste. Sie beschäftigen Dolmetscher, Beraterstäbe, Bodyguards und Flugbereitschaft. Für sie ist halt der Nikolas "die Franzosen", die Angela "die Deutschen" und der Silvio ist (noch) Italien. Wer dieser Augenhöhe nicht entspricht und dem Volk das Wort redet, ist ein "gefährlicher Populist" und somit nicht satisfaktionsfähig.

Die Völker als Lastenträger dagegen reden nicht so viel miteinander. Natürlich und glücklicherweise mehr als in der Vergangenheit. Man besucht sich, man kennt sich ein wenig und ja, man mag sich sogar. Also das was ein friedliches Miteinander bedingt, der Respekt und die Akzeptanz unter Nachbarn, ist ohne Zweifel vorhanden.
Aber will man auch, um im Beispiel Schlossallee und Nebenstraßen zu bleiben, alle Hecken auf ein Standardmaß stutzen, alle Zäune umreißen und alle Betriebskosten gemeinsam tragen? Schlimmer noch, will man wirklich alle Häuser in der gleichen Farbe anstreichen und auch noch die Klingelschilder abmontieren lassen, auf das eine gemeinsame Verwaltung für alle sprechen und das "gemeinsame Vermögen" nach Gutdünken umverteilen kann?

Ich glaube nicht. So eine Zusammenschluss muss im Streit enden. Nichtmal in einer selbstgewählten Gemeinschaft wie einer Ehe muss es Usus sein, dass man ein gemeinsames Konto führt. Und auch dort geht man schon dazu über, vor der Verbindung einen Ehevertrag zu unterzeichnen, in dem die Konditionen geregelt sind sollte es doch nicht über die Zeit halten. Selbst in der intimsten Zweierverbindung hält man sich also durchaus die Optionen offen, aber das haben die Euroführer in ihrer Geschichtsbeseeltheit einfach mal vergessen.

Und dann darf man die Frage der grundsätzlichen Völkerkompatibilität auch nicht außer Acht lassen. Sind wir, auch wenn wir nähere und entferntere Nachbarn sind, überhaupt dazu bereit uns in einer Zweckgemeinschaft zusammenleimen zu lassen? Sind wir uns hinreichend ähnlich, dass wir unseren Egoismus in einem unionierten Europastaat zurückstecken würden? Aufgehen in einem politischen Gebilde, welches eine bisher undefinierte Idee zusammenhalten soll?

Welche Idee soll das sein? Welcher Zweck uns einigen? Die Idee der friedlichen Koexistenz ist verwirklicht. Die Völker sind älter und kriegsmüde geworden. Könnte sich jemand vorstellen, dass es unter den europäischen Staaten noch zu mehr als rhetorischem Säbelrasseln kommen würde? Wo sind die stehenden Heere denen man noch einreden könnte, dass unmittelbare Gefahr vom Nachbarn ausgeht? Wo ist das Aggressionspotenzial in den Bevölkerungen, das skrupellose nationale Einpeitscher noch kanalisieren könnten? Keine Gefahr - nirgends.

Aber was ist der Zweck der Gemeinschaft? Liebe ist es ja nicht, also was soll der engere Zusammenschluss bringen? Eine politische Klammer um Völker die verschiedene Sprachen sprechen, also nicht einmal die Vertreter des Nachbarn ohne weiteres verstehen können? Nationen welche eine jeweils eigene Geschichte pflegen, die sich großteils um Kämpfe gegen die Nachbarn dreht? Völker die zwar eine Art gemeinsamer Kultur aufweisen, deren Mentalitäten aber äußerst heterogen sind?

Man hört es manchmal raus, wenn man das Friedensgeblubber der Europapriester ausblendet. Sie sagen dann Sachen wie, dass man sonst keine Chance gegen 1,2 Milliarden Chinesen, oder gegen 1 Milliarde Inder hätte. Dass die europäischen Einzelstaaten sonst keine hörbare Stimme im Konzert der Weltmächte hätten. Man würde sonst untergebuttert, übersehen, nicht wahrgenommen - abgehängt. Nur die Größe schützt uns vor drohender Bedeutungslosigkeit.

Aha? Der Bollwerk-Reflex ist also noch intakt, man möchte einen starken Bund gegen etwas, nicht für etwas. Das hatte Winnetou, der Häuptling der Apachen auch schon festgestellt, als er seinem weißen Bruder zeigte, dass ein Bündel Pfeile stärker ist als ein einzelner. Die Stämme sind schwach, aber zusammen sind wir stark!

Die Euroführer haben richtig erkannt, dass die ehemals förderliche Gemeinschaft zu einem zerstrittenen Haufen degeneriert ist, der alles andere als einen starken Eindruck macht. Nur liegt das gerade nicht an mangelnder Größe, sondern am dekadenlang propagierten "Mehr davon!". Nicht das Zuwenig an Union und Zentralismus schwächt die Gemeinschaft, sondern das Zuviel an unterschiedlichen Interessen. Und diese Interessen kann auch ein europäischer Zentralstaat mit Brüsseler Lenkungsbürokratie nicht nivellieren, denn diese bleiben bestehen und würden sogar noch schmerzlicher sichtbar und verschärften sich.

Eine Gemeinschaft von Schwachen - wobei dies wahrlich nicht für alle Teilnehmer zutrifft - kann eben nicht ohne einen Gegner zusammenhalten und dabei ständig innere Zugeständnisse machen, sowie laufend die Egoismen der Mitglieder zurückdrängen. Daher wird dieser ökonomisch-politische Gegner beschworen.

Nur, dieser Gegner ist ein Popanz. Ein Handelspartner kann halt kein ökonomischer Gegner sein. Ein Konkurrent ja, aber dem begegnet man nicht mit einer Ausweitung der eigenen Bürokratie und der Inkaufnahme zunehmender innergemeinschaftlicher Spannungen. Vor allem begegnet man ihm nicht, indem man die wirtschaftlich stärksten der Schlossallee-Bewohner permanent schwächt und für die Malaisen der Nachbarn zur Kasse bittet.

Und hey ... was die weltpolitische Bedeutung angeht, warum strebt ihr die überhaupt an? Fürs Ego? Was bringt euch die, außer zusätzlichen Überweisungen in fremde Kassen? Welche Interessen habt ihr denn so weltpolitisch, außer das ihr weiter überall mitreden wollt ohne wirklich etwas entscheiden zu können? Mehr Fotos mit noch mehr Staatschefs, noch mehr Dolmetscher, Beraterstäbe, Bodyguards und Flugbereitschaft?

Ich bin für eine europaweite Volksabstimmung in der gefragt werden soll, ob die Lastenträger für ein Weiter so! bereit sind, oder ob sie nicht lieber wieder ein paar Schritte zurück gehen wollen. Auch und gerade deswegen, weil ich weiter in guter Nachbarschaft leben möchte.


Hier zur Serie dazu in Zettels Raum
Hier und hier Politplatschquatsch zum gleichen Thema

Donnerstag, 3. November 2011

Democracy Schtonk!

Ein Hin und Her ist das hier. Eben noch überraschte der Griechenpremier mit der Ankündigung einer Volksabstimmung seine europäischen Mitregenten, und nun ist diese auch schon wieder abgesagt. So schnell kann das alles gehen.

Gerade noch erschrickt sich die eurotische Lenkungskaste, weil da einer der ihren aus den fest geschlossenen Reihen ausschert, und mit so gefährlichen und überwunden geglaubten Werkzeugen aus der demokratischen Mottenkiste droht, und zwei Tage später verfällt er wieder ins andere Extrem.

Man hat sich mit der Opposition geeinigt, und ist gewillt eine Übergangsregierung zu bilden, an der keine Politiker, sondern "Experten" beteiligt sein werden. Ja hossa! Die Herrschaft der "Wissenden" kennt man doch von irgendwo her. Und ... wer hats erfunden? Ein Grieche natürlich!

(als nachträglichen Einschub hier das entsprechende Zitat aus der Welt:
Die bürgerliche Oppositionspartei habe sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf hochrangige Quellen. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es.)

Man mag mich kleinlich schimpfen, aber diese Wendung finde ich schon einigermaßen extrem. Nachdem die Parteiendemokratie europaweit versagt hat, flüchtete sich der Obergrieche erst überraschend ins Plebiszit, um kurz danach der Demokratie gleich komplett den Rücken zu kehren und zusammen mit seinen oppositionellen Gegenspielern eine "Expertenregierung" aufs Schild zu heben.

Ist das jetzt gut? Ist es schlecht? Für wen überhaupt? Und was soll Kostas Normalgrieche jetzt davon halten?

Aber das interessiert wohl mittlerweile eh keinen mehr so richtig.

Wenn ich mir das griechische Theater der letzten Tage, und auch das europäische in den Wochen und Monaten davor so anschaue, glaube ich nicht mehr, dass da noch irgendwer was einfangen kann.
Die Regelkreise für Geld und Schulden arbeiten zwar noch irgendwie provisorisch, aber das ganze System ist doch komplett aus dem Ruder gelaufen. Die jetzige Situation instabil zu nennen wäre eine Untertreibung. Alles schwingt - immer schneller und mit immer höherer Amplitude - und genau dort wo man Ruhe haben will, bei den Anlegern, schwindet das Vertrauen immer mehr.

Denn es geht doch letzten Endes nur darum, dass sich noch irgendjemand findet, der allen europäischen Schuldnern ihre demnächst anstehenden Staatsanleihen abkauft. Da stehen bis Ende 2012 allein für Frankreich, Italien und Deutschland schon etwa 1,5 Billionen Euro an. Wer soll da investieren wollen? In diese durcheinander geratene Eurozone?

Ob es bei all den unberechenbaren Störeinflüssen noch irgendetwas bringt ausgerechnet die Demokratie in Hellas auszuhebeln, wage ich zu bezweifeln, aber dass man es tut sagt doch einiges. Und auch, dass bisher noch kein Aufschrei der (Partei-) Demokraten Europas zu vernehmen war, lässt tief blicken.

Egal was ihr da unten macht, Hauptsache ihr gefährdet unser "Friedensprojekt" nicht. Das ist die Aussage. Vielleicht wäre ja auch eine Übergangsregierung des Militärs als stabilisierender Faktor genehm gewesen, aber seine obersten Waffenträger hatte Papandreu ja gestern schon gefeuert. Wer weiß warum.


Nachtrag: Falls jemand mit dem Titel nix anfangen kann: Democracy Schtonk! (auch wenn der Vergleich drastischst übertrieben ist)

Dienstag, 1. November 2011

Alice nicht in chains

Who the fuck is Vanessa Hessler? Ah ... Alice!

Und sie ist doch tatsächlich wieder zu haben! Also zu buchen.

Und zu haben.

Aber billig ist sie bestimmt nicht ... zu buchen, so als Topmodel.

Und zu haben?

Hm ... also wer bisher einen "orientalischen Herrschersohn mit Hang zu Reichtum, Luxus und hübschen Frauen" gewohnt war?

Au, da wird sie es schwer haben wieder einen passenden Geliebten zu finden. So ein Gaddafi-Sohn ist bestimmt schwer zu ersetzen. Der Kriegssieger Sarkozy hat ja schon seine Carla.
Aber hat Kim Jong Il nicht einen Filius im richtigen Alter? Und was ist mit Putin? Oder wer sitzt noch gerade so richtig fest im Sattel?

Ach naja, das wird schon wieder, liebe Vanessa. Es muss ja nicht immer ein Potentatensohn sein, oder? Und überhaupt kannst du doch froh sein, dass deine Liebe zum Prinzen aus dem Morgenland nicht vor hundert Jahren kriegerisch beendet wurde. Dann säßest du nämlich jetzt als Beute in irgendeinem staubigen Beduinenzelt, und müsstest dir das Gezicke der anderen Ehefrauen deines neuen Besitzers anhören.

So gesehen ist doch alles noch gut gelaufen, oder?

Frag doch mal das Volk

Ich hau mich weg! Was hat der listenreiche Grieche sich denn dabei gedacht?
In einer Sitzung seiner sozialistischen Regierungsfraktion kündigte der Regierungschef am Montagabend völlig überraschend an, dass er die EU-Gipfelbeschlüsse, denen er selbst erst vor fünf  Tagen zugestimmt hat, nun zur Volksabstimmung stellen will. 
Da sitzen die Euroland-Machthaber zum x-undzwanzigsten Male auf einem Gipfel herum, um sich nun endlich die wirklich wahre Eurorettung auszuschwitzen, und dann lässt Papa urplötzlich so einen Korken raus?

Holla! War es, wie der erste Kommentator des Artikels vermutete, so, dass Giorgious auch ein paar CDS gekauft hat und nun um seine wohlverdiente Pleite gebracht wurde?
Oder überkam ihn die Angst, weil er am Samstag angeblich selbst fast attackiert wurde? Panik vor einem "griechischen Frühling" mit abschließendem (Foto-)Shooting vorm Erdloch?

Völlig egal, aber ich könnte mir vorstellen, dass nach diesen News so etliche Regenten mal ganz herzhaft in ihre Schreibtischkante gebissen haben. Beim Zeus! Der spinnt doch, der Grieche!

Wie geht es nun weiter? Ist der Euro nun doch noch nicht gerettet? Oder wird jetzt die endgültige Mutter aller Eurorettungen fällig? Können wir uns noch auf weitere Gipfel freuen bis die Hellenen abgestimmt haben, oder wird denen das vom Zentralkommissariat verboten? Was sagt die EZB und der IWF dazu?

Ignoriert man auf europäischer Ebene diesen Volksdingens-Quatsch einfach? Oder vielleicht doch solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt? Darin hat man ja Übung, und vielleicht ginge da auch was mit UN-Beobachtern oder so...

Wie wäre es mit Bestechung finanziellem Entgegenkommen? Oder dem Aufbau einer griechischen Solarindustrie, in der alle lebenden und mal gelebt habenden Griechen für die nächsten 99 Jahre eine Festanstellung ohne Anwesenheitspflicht bekommen?
Schön wäre auch eine Quote für die Zumischung von 20% griechischem Olivenöl in europäischen Dieselkraftstoff. Wenn die Quote nicht erfüllt wird, müssen halt die Mineralölkonzerne (haha) Strafen zahlen.

Also hey, ich dachte ja, dass dieser EFSF mit oder ohne einarmigen Hebel stirbt, weil die Iren nun auch an den Trog wollen, oder weil die Chinesen da nicht mitmachen wollen. Vielleicht auch, weil die "Rettung" Italien anscheinend nichts bringt, aber dass Papa Greek nach unendlich vielen Gipfeleien mal auf die Idee kommt sein Volk zu befragen, was es ihm eigentlich mit diesem ganzen Nazikarneval und dem Deutschlandfahne verbrennen sagen will ... darauf wäre ich nicht gekommen.

Es bleibt spannend.